Erweitertes Fachkräftegesetz

tritt ab November 2023 schrittweise in Kraft

Kurzer Überblick über die geplanten Neuerungen des neuen Fachkräftegesetzes. Es sieht ein 3 Säulen-Modell vor: Fachkräftesäule, Erfahrungssäule und Potenzialsäule. Zentrales Element soll die Fachkräftesäule bleiben.

  • Abgesenkte Gehaltsgrenzen für die EU Blue Card in Regel- und Engpassberufen. Künftig gilt ein Mindestgehalt von 39,682,80 Euro (2023) für Engpassberufe und Berufsanfänger. Für alle anderen Berufe gilt ein Mindestgehalt von 43.800,00 Euro.

 

  • Erweiterter Personenkreis: So können z.B. ausländische Akademiker, die innerhalb der letzten 3 Jahre einen Hochschulabschluss erworben haben, eine Blue Card EU erhalten, wenn diese mit dem Job in Deutschland ein Mindestgehalt von 39,682,80 Euro erreichen. Dies gilt für Engpass- als auch Regelberufe. Ein konkret angebotener Arbeitsvertrag muss nur noch mindestens 6 Monate und nicht 12 Monate umfassen.

 

  • IT-Spezialisten: Neu ist zudem, dass IT-Spezialisten künftig eine Blue Card EU erhalten können, wenn sie zwar keinen Hochschulabschluss besitzen, aber mindestens 3 Jahre vergleichbare Berufserfahrung sowie besondere Kenntnisse nachweisen können. In diesem Fall gilt auch die niedrigere Gehaltsschwelle für Engpassberufe (39,682,80 Euro). Deutschkenntnisse sind nicht erforderlich. Diese Regelung ermöglicht Programmierern ohne IT-Studium eine Anstellung zu finden.

 

  • Erfahrungssäule: Auch ohne, dass ihr Abschluss in Deutschland formal anerkannt ist, dürfen ausländische Fachkräfte künftig in nicht reglementierten Berufen in Deutschland arbeiten. Das bedeutet deutliche Vereinfachungen und dadurch kürzere Verfahren. Es muss aber eine Gehaltsschwelle eingehalten werden oder es muss eine Tarifbindung vorliegen. (Hierdurch soll verhindert werden, dass eigentlich qualifizierte Fachkräfte im Niedriglohnsektor arbeiten). Voraussetzung sind mindestens 2 Jahre Berufserfahrung sowie ein im Herkunftsland anerkannter Berufsabschluss mit mindestens 2-jähriger Ausbildungsdauer. Alternativ zu einem staatlich anerkannten Berufsabschluss ist unter bestimmten Voraussetzungen ein Abschluss einer deutschen Auslandshandelskammer ausreichend.

 

  • Fachkräfte mit Berufsausbildung: Sie haben künftig einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind.

 

  • Liste der Engpassberufe wird deutlich erweitert. Zusätzlich zu den bisherigen Engpassberufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Ingenieurswesen und Humanmedizin) können künftig auch Fachkräfte in anderen Berufsgruppen eine Blue Card EU erhalten, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

  • Die Chancenkarte soll ab 1. Juni 2024 erhältlich sein und hat das Potenzial des Menschen im Blickfeld. Die Chancenkarte beruht auf einem Punktesystem und basiert auf folgenden Auswahlkriterien: Qualifikation, Deutsch- und Englischkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug, Alter und das Potenzial der mitziehenden Ehe- oder Lebenspartner. Drittstaatenangehörige, die eine volle Gleichwertigkeit der ausländischen Qualifikation nachweisen und daher als “Fachkraft“ nach § 18 Abs.3 AufenthG gelten, können die Chancenkarte ohne weitere besondere Voraussetzungen erhalten. Alle anderen müssen einen ausländischen Hochschulabschluss, einen mindestens 2-jährigen Berufsabschluss (jeweils im Ausbildungsstaat staatlich anerkannt) oder einen von einer deutschen Auslandshandelskammer erteilten Berufsabschluss nachweisen. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, kann man für die oben erwähnten Auswahlkriterien unterschiedliche Punkte sammeln. Hat der Antragsteller ausreichend Punkte (mindestens 6 von 10) kann ihm die die Chancenkarte erteilt werden. Diese berechtigt zur Einreise und zum Aufenthalt in Deutschland für zunächst bis zu einem Jahr, um vor Ort auf Jobsuche zu gehen. Schon während der Arbeitsplatzsuche ist eine Beschäftigung im Umfang von bis zu 20 Wochenstunden erlaubt, ebenfalls die Probebeschäftigung bei einem zukünftigen Arbeitgeber für bis zu 2 Wochen. Hat man einen Job gefunden, kann man den entsprechenden Aufenthaltstitel zum Arbeiten bekommen und eine Verlängerung der Chancenkarte um bis zu 2 weiteren Jahren erhalten, wenn die Bundesagentur für Arbeit zustimmt. Zudem sind entweder einfache Deutschkenntnisse auf Niveau A1 GER oder Englischkenntnisse auf Niveau A2 GER erforderlich.

 

  • Kontingentierte kurzzeitige Beschäftigung wird für Branchen mit besonders großem Bedarf geschaffen (Gesundheitswesen, Kinderbetreuung, IT-Berufe, Bau- und Ausbauberufe sowie viele andere Produktions- und Dienstleistungsberufe). Wer über diesen Weg kommt, darf unabhängig von seiner Qualifikation 8 Monate in Deutschland arbeiten. Voraussetzung ist ein tarifgebundener Arbeitgeber. Die Beschäftigung wird vom ersten Tag an versicherungspflichtig sein und die wöchentliche Arbeitszeit beträgt mindestens 30 Stunden. Zudem verpflichtet sich der Arbeitnehmer, erforderliche Reisekoste vollständig zu übernehmen.

 

  • Erweitert werden auch die Möglichkeiten für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Wichtig bleibt weiterhin: Für die Ausübung einer Beschäftigung in reglementierten Berufen braucht man weiterhin die Berufsanerkennung. Neu ab Frühjahr 2024 beim Aufenthalt zur beruflichen Anerkennung: Wer an einer Anpassungsqualifizierung oder Ausgleichsmaßnahme in Deutschland teilnimmt, kann dafür einreisen und künftig bis zu maximal 3 Jahren bleiben. Sollte die zuständige Stelle im Anerkennungsverfahren eine Qualifikationsanalyse vorschlagen, kann die angehende Fachkraft künftig dafür einreisen und bis zu 6 Monate bleiben. Voraussetzung ist hier, dass die Fachkraft Deutschkenntnisse mindestens auf Niveau A2 nachweisen kann.

 

  • Neu ist ab 1. März 2024 auch die "Anerkennungspartnerschaft "bezüglich der Berufsanerkennung: Die Anerkennungspartnerschaft ist eine privatrechtliche Vereinbarung (geschlossen in Schrift- oder Textform) zwischen Arbeitgeber und ausländischem Arbeitnehmer zudem muss ein konkretes Arbeitsplatzangebot oder ein Arbeitsvertrag vorliegen. Personen aus Drittstaaten können dadurch erst einreisen und dann das gesamte Anerkennungsverfahren in Deutschland durchführen. Die künftige Fachkraft kann dann in Deutschland bereits vom ersten Tag an eine Beschäftigung aufnehmen, obwohl ihr Berufsabschluss noch nicht anerkannt ist, soweit dies berufsrechtlich erlaubt ist. Voraussetzung ist, die ausländische Fachkraft muss über eine staatlich anerkannte mindestens 2-jährige Berufsausbildung im jeweiligen Heimatland oder einen staatlich anerkannten ausländischen Hochschulabschluss verfügen. Die Fachkraft muss auch deutsche Sprachkenntnisse auf A2-Niveau beherrschen. Das zuvor Erwähnte gilt auch, wenn noch Qualifizierungsmaßnahmen notwendig sind. Beschäftigte und Arbeitgeber verpflichten sich, das Anerkennungsverfahren nach der Einreise zu beantragen und das Verfahren einschließlich Qualifizierung zügig und aktiv durchzuführen. Der Arbeitgeber muss darüber hinaus ausreichend aktuelle Erfahrung mit Ausbildung und Nachqualifizierung vorweisen können.

 

  • Ausbildung und Beschäftigung müssen nicht mehr in einem Zusammenhang stehen: Fachkräfte mit einem qualifizierten in Deutschland anerkannten Berufsabschluss oder Hochschulabschluss dürfen jetzt jede qualifizierte Beschäftigung im nicht reglementierten Bereich ausüben. Die Beschränkung auf den Beruf der eigenen Qualifikation entfällt. (ein Physiker kann z.B. als Programmierer arbeiten).

 

  • Niederlassungserlaubnis: Fachkräfte, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung sind, kann in der Regel nach 3 Jahren eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Den Inhabern einer Blue Card EU kann eine dauerhafte Niederlassung bereits nach 27 Monaten erteilt werden. Diese Frist verkürzt sich, wenn die ausländische Fachkraft über Kenntnisse der deutschen Sprache auf B1-Niveau verfügt.
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